Beiträge zur Landespolitik in Niedersachsen, mit Auswirkungen auf das tägliche Leben vor Ort.
Kaum ein anderes Thema im Bereich der Medienpolitik bewegt die Bürger so regelmäßig wie der Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ersetzt er die frühere Gerätegebühr und wird unabhängig davon erhoben, ob jemand die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich nutzt oder nicht. Monatlich fließen pro Haushalt derzeit 18,36 Euro an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das System gilt als verlässlich … Weiterlesen
Manche Debatten führen wir nicht gern. Weil sie unbequem sind. Weil sie unangenehme Fragen stellen. Weil sie Grundüberzeugungen berühren, die wir lange nicht infrage gestellt haben. Die Diskussion um die Strafmündigkeit gehört dazu. In Deutschland liegt die Grenze seit Jahrzehnten bei 14 Jahren. Doch die Wirklichkeit draußen, auf Schulhöfen, in Innenstädten und in sozialen Netzwerken, … Weiterlesen
Alle Jahre wieder beginnt im Sommer nicht nur die Reisezeit, sondern auch die Diskussion über den Ferienstart in den Bundesländern. Dann wird verglichen, gestritten, beschwichtigt. Verkehrsminister denken an die Staus auf den Autobahnen, Tourismusverbände an ihre Buchungslage. Und Eltern fragen sich, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in der schulfreien Zeit überhaupt stemmen sollen. Die … Weiterlesen
Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man denkt: „Was soll ich da schon verändern?“ Oder: „Das ist nichts für mich.“ Als ich 2004 in die FDP eingetreten bin und ein Jahr später den Ortsverband Bremervörde gegründet habe, war das kein großer Plan, sondern der Wunsch, Dinge vor Ort mitzugestalten. Damals war ich Anfang 30, … Weiterlesen
In der Rückschau liegt oft mehr Wahrheit als in der Stunde der Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat das Land auf eine harte Probe gestellt. Politik, Verwaltung, Gesundheitswesen und Gesellschaft standen unter einem Druck, wie ihn viele seit Kriegsende nicht erlebt haben. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, oft ohne belastbare Datenlage. Das war nachvollziehbar und unter den … Weiterlesen
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der politische Wille durchsetzt, der Realität ins Auge zu sehen. Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung vom 8. Mai ein klares Zeichen gesetzt. Der Wolf wird künftig nicht mehr als streng geschützt, sondern nur noch als geschützt eingestuft. Für viele auf dem Land ist das kein … Weiterlesen