Die Planungen zum Grundschulneubau sind auf Eis gelegt – und das ist auch gut so.

Angefangen hat die Schulpolitik aber mit Fehlentscheidungen der damaligen CDU-Mehrheitsfraktion, die über viele Jahrzehnte alle Entscheidungen alleine treffen konnte. So wurden zum Beispiel die Grundschulen in Elm und Bevern zwischen 2001 und 2006 energetisch saniert und teilweise vergrößert. Und dies, obwohl bereits damals absehbar war, dass die Zahl der einzuschulenden Kinder drastisch sinken werden. Wo war hier die Planung? Wurden nur persönliche Interessen bedient, die den Machterhalt sichern sollten?

Schon seit beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass ein Grundschulneubau nicht zu finanzieren ist. Außerhalb von Bremervörde wird dieses Vorhaben stets mit einem Kopfschütteln kommentiert. Daher verstehe ich auch die Haltung der Kreisverwaltung, nur Schulraum zu finanzieren, der auch notwendig ist. Schließlich haben wir zu viel Schulraum und nicht zu wenig.

Für ein solches Projekt sollte auch nicht jedem zinsgünstigen Darlehen hinterhergerannt werden. Denn jedes Darlehen sind auch Schulden. Schulden, die wir auf dem Rücken deren Kinder machen, denen wir eigentlich was gutes tun wollen. Denn genau diese Kinder zahlen später diese Schulden zurück. Und uns sind auf Jahre die Hände gebunden, wenn es um weitere Investitionen geht.

Aber mit dem Ende des Grundschulneubaus sind die Planungen für die Schulstruktur in Bremervörde nicht abgeschlossen. Wir sollten dies als eine Chance sehen, alle Schulen in Bremervörde in die zukünftigen Planungen einfließen zu lassen und dazu ein Finanzierungskonzept auf die Beine stellen. Hier müssen wir einen Masterplan erstellen. Den Schulen also eine langfristige Planung an die Hand geben, damit diese wissen womit in den nächsten Jahren gearbeitet werden kann.

Ich bin aber der Ansicht, dass gute schulische Konzepte auch auf den vorhandenen Schulraum angewandt werden können, sofern man nur will. Ich habe aber auch Verständnis, dass die Planungsgruppe verärgert ist und ihre Arbeit aufgibt.

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Meine Wahlanalyse

Wahlergebnisse Bremervörde

Quelle: www.bremervoerde.de

Nun ist sie um – die Kommunalwahl und die damit verbundene Materialschlacht, bei der sich die Menschen zurecht gefragt habe, ob diese Gelder nicht sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

Die CDU in Bremervörde verliert vier Sitze im Stadtrat, die WG Pro Bremervörde gewinnen einen hinzu, die Grünen drei Sitze. Die PdV erzielt ebenfalls einen Sitz. Erfreulich ist, dass die NPD im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten ist. Wir Liberale konnten unseren Sitz erhalten und unser Stimmergebnis von 2006 sogar noch ausbauen. Ein zweiter Sitz war in greifbarer Nähe. Ich gratuliere allen Kandidaten zu ihrer Wahl in den neuen Bremervörder Stadtrat.

Im Kreistag ist die Wahl für die FDP schlechter ausgefallen. Mit nur knapp drei Prozent der Wählerstimmen verlieren wir zwei der in 2006 drei errungenen Sitze. Aufgrund des Wahlergebnisses ergeben sich im Kreis ganz neue Konstellationen. Es sieht derzeit sogar nach einer schwarz/grünen Mehrheitsfraktion im Rotenburger Kreistag aus.

Wie geht es also in Zukunft mit der FDP im Landkreis Rotenburg weiter? Wir brauchen ein klares, für die Bürgerinnen und Bürger erkennbares Profil. Wir müssen da sein, wo auch die Probleme sind – bei den Bürgern vor Ort. Weiterhin müssen wir daran arbeiten, die internen Querelen zu beenden.

Um diese Ziele zu erreichen, haben wir nun zwar fünf Jahre Zeit, sollten aber schnellstens mit der Arbeit beginnen. Wenn es gewünscht wird, bin ich bereit im Kreis dieselbe gute liberale Politik umzusetzen, wie wir es bereits in Bremervörde getan haben und auch weiterhin tun werden.

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FDP-Kreisvorsitzender begrüßt Gebührenfreiheit in Kindergärten

Der FDP-Kreisvorsitzende Sven Anacker begrüßt die Entscheidung der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe, das zweite Kind einer Familie von den Kindergartengebühren freizustellen. Gleichzeitig weißt er die Kritik von Ralf Borngräber als Mumpitz zurück. „Nur weil Wahlen sind, kann die Politik doch ihre Arbeit nicht einstellen! Dann würde ja gar nichts mehr passieren“, so Anacker.

Wie berichtet, beabsichtigt die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe ab dem kommenden Jahr, dass Eltern nur noch für Ihr erstes Kind Kindergartengebühren entrichten sollen. „Das trifft meine volle Zustimmung“, so der Kreisvorsitzende, der sich nach eigenen Angaben schon seit Jahren bei der FDP-Kreistagsfraktion für eine solche Maßnahme stark gemacht hat. Anacker weiter: „Ich freue mich, dass die Gruppe nun die Möglichkeit erarbeitet hat, eine solche Maßnahme auch zu finanzieren!“ Nach Ansicht des Liberalen ist es wichtig, dass Kinder so früh wie möglich eine solche Einrichtung aufsuchen. Defizite könnten rechtzeitig erkannt und so eventuell beseitigt werden.

Gleichzeitig hofft Anacker aber auch, dass das Land Niedersachsen die Kosten für den Kindergartenbesuch bald komplett übernehmen wird. „Eine solche Maßnahme war durch die Landesregierung aufgrund der Wirtschaftskriese zurück gestellt worden“, betont der Kreisvorsitzende.

Die Kritik von Ralf Borngräber weist Anacker zurück. „Würden alle Parlamente ihre Arbeit einstellen, sobald irgendwo Wahlen stattfinden, würde sich überhaupt nichts mehr tun“, so Anacker. Auch die von Herrn Borngräber ständig erwähnte „Hoteliersteuer“ sei eine alte Platte, die langsam Staub ansetzt.

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