Klartext zur Berliner Politik – zwischen Grundgesetz, Steuerdebatte und Bundestagswahlkampf.
In der Rückschau liegt oft mehr Wahrheit als in der Stunde der Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat das Land auf eine harte Probe gestellt. Politik, Verwaltung, Gesundheitswesen und Gesellschaft standen unter einem Druck, wie ihn viele seit Kriegsende nicht erlebt haben. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, oft ohne belastbare Datenlage. Das war nachvollziehbar und unter den … Weiterlesen
Ein historischer Tag, aber keiner, auf den man stolz sein kann. Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Und das, obwohl CDU, CSU und SPD noch am Vortag ihren Koalitionsvertrag unterschreiben haben. Das Papier war kaum trocken, da zeigt sich, wie wenig Verlässlichkeit in diesem Bündnis steckt. Merz erhielt 310 Stimmen, sechs zu … Weiterlesen
In Deutschland läuft etwas schief. Wer bei einem Sportfest die Nationalflagge schwenkt, wird beklatscht. Wer sie auf einer politischen Kundgebung zeigt – und das nicht zur Fußball-EM – gerät dagegen schnell in den Verdacht, etwas Falsches zu vertreten. Manchmal reicht schon die Fahne allein, um ausgeschlossen zu werden. So geschehen bei einer Demonstration der „Omas … Weiterlesen
Manche Diskussionen wirken auf den ersten Blick harmlos, entpuppen sich dann aber als ziemliche Nebelkerze. So wie neulich ein Leserbrief, in dem eine „Millionärssteuer“ mit Artikel 14 des Grundgesetzes begründet wurde. Klingt wichtig. Ist es auch – aber nicht so, wie behauptet. Zugegeben: Im Wahlkampf wird gern über Steuern gestritten. Und natürlich darf jeder eine … Weiterlesen
