In der letzten Ratssitzung am 25. März 2025 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur temporären Verkleinerung des Stadtrates eingebracht. Begründet wurde dies mit möglichen finanziellen Engpässen und der Aussicht auf ein Haushaltssicherungskonzept. Das klingt zunächst nach einem vernünftigen Vorschlag – wäre da nicht die widersprüchliche Haltung der SPD in Sachen Ratsfinanzen.
Noch 2022 hatte die SPD gemeinsam mit CDU und WG ProBremervörde einen Antrag zur Erhöhung der Aufwandspauschalen für Ratsmitglieder unterzeichnet. Jetzt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Lust, seine Partei habe den Antrag damals nur „mitgetragen“. Interessant, denn das SPD-Logo und seine Unterschrift stehen schwarz auf weiß auf dem Dokument. Wer unterschreibt, bekennt sich zu einem Antrag – unabhängig davon, wer ihn initiiert hat. Im Nachhinein die Verantwortung von sich zu schieben, wirkt wenig glaubwürdig.
Widersprüche statt Klarheit
Auch die Argumentation der SPD in der Ratssitzung lässt Fragen offen. Einerseits soll die Verkleinerung des Rates 14.000 Euro pro Jahr sparen, weil ein Haushaltssicherungskonzept droht. Andererseits heißt es, mit dem eingesparten Geld könnten die örtlichen Vereine unterstützt werden, weil „in den nächsten Jahren nicht mehr viel zu verteilen“ ist. Doch sollte es tatsächlich zu einem Haushaltssicherungskonzept kommen, wären genau diese freiwilligen Leistungen – also auch die Vereinsförderung – die ersten, die gestrichen werden müssten.
Das hinterlässt einen faden Beigeschmack. Geht es hier wirklich um die Finanzen der Stadt? Oder eher um Wahlkampfgetöse für die Kommunalwahl 2026? Ein örtliches Anzeigenblatt brachte es kürzlich auf den Punkt: Der Wahlkampf 2026 ist eröffnet.
Klar ist: Eine verlässliche Haushaltspolitik braucht klare Positionen und keine taktischen Spielchen. Daher setze ich mich weiterhin für eine transparente und solide Finanzpolitik ein – ohne widersprüchliche Kehrtwenden.
📌 Den Antrag zur Erhöhung der Aufwandspauschalen von 2022 gibt es hier nachzulesen:
👉 https://bremervoerde.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaXjpi-d-s_phnn1H7Mo7e_ehmrU7bWY0BFDua8j8op4/Gemeinsamer_Antrag_AE-Satzung.pdf