STRABS – Bremervörder CDU schützt ihre Klientel

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In der letzten Ratssitzung, am 19.06.2018, hat die FDP, gemeinsam mit der Fraktion, die Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung (kurz STRABS) beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Nur wenige Wochen später will die CDU die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob die STRABS abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung möchte die CDU die Grundsteuer B erhöhen. So sollen dann die Beitragseinbußen in von 1,67 Mio. Euro auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, anstatt einzelne Bürger mit bis zu 28.000 Euro zu belasten. 

In Bevern sind aber nicht die Anwohner für den Straßenzustand allein verantwortlich, sondern der massive landwirtschaftliche Verkehr, der unter anderem die dort ansässige Biogasanlage beliefert. Daher ist meiner Ansicht nach nicht nur die Grundsteuer B zu erhöhen, sondern auf die Grundsteuer A und eventuell die Gewerbesteuer. Aber darüber sollten nicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Diese Aufgabe sollte die Verwaltung und der Rat übernehmen, die dafür verantwortlich und gewählt sind. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollten nur darüber entscheiden, ob die STRABS abgeschafft wird und ob die Finanzierung in Zukunft durch kommunale Steuern erfolgen soll. Diesen Antrag wird die FDP zur nächsten Ratssitzung als Änderungsantrag einbringen, sollte die CDU die Bürgerbefragung wir angekündigt beantragen. Das die CDU ihrer Klientel, der Landwirtschaft, nicht mit mehr Steuern belegen will, ist klar. Aber so einfach kann sich sich die CDU-Ratsfraktion nicht aus der Verantwortung stehlen. 

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